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Foto: Pfalz-Express
Speyer – Die Stadtverwaltung Speyer hat am Dienstag (11. Mai) Stellung bezogen. Und zwar zu dem von der Stadtratsfraktion der Grünen veröffentlichen Statement zu der Veröffentlichung der Fallzahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Dabei hat die Stadtverwaltung auch gleichzeitig ein paar Fakten gerade gerückt.
Die Grünen hatten unter anderem geschrieben: „Immer wieder wird in den Medien über die Neuinfektionen in der Erstaufnahmeeinrichtung gesondert berichtet. Dieses Vorgehen halten wir für falsch und gefährlich. Die Infektionen der Erstaufnahmeeinrichtung gesondert zu veröffentlichen, schürt die Vorurteile gegenüber den Bewohnenden der AFA und befördert diese. Auch stimmt das Gerücht nicht, dass zwar die Infektionen in die Speyrer Zahlen gerechnet werden, aber die Bewohner*innen nicht als Einwohner*innen gemeldet sind. Das stimmt nicht. Seit 2016 werden die Bewohnenden der Erstaufnahmeeinrichtung als Einwohner*innen registriert und so ist es auch richtig, die dortigen Infektionszahlen mit in die Speyerer Inzidenz zu ziehen. Speyer ist besonders belastet, weil wir viele Altersheime haben, weil wir eine Schulstadt sind. Da spielt mehr mit hinein als nur die Erstaufnahmeeinrichtung. (…)“
„Alle Einrichtungen und Betriebe werden veröffentlicht“
Die Speyerer Verwaltung hingegen betonte, dass das Gesundheitsamt alle Einrichtungen und Betriebe, in der eine auffällige Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus auftritt, veröffentliche. „Daher halte ich es für richtig und wichtig, die AfA hier nicht auszunehmen“, betont die zuständige Dezernentin Irmgard Münch-Weinmann.
Der Verwaltungsstab der Stadt Speyer habe sich nach „intensiver Beratung und nach mehrmaliger Kontaktaufnahme mit der zuständigen ADD und dem Integrationsministerium“ dazu entschlossen, die Situation in der AfA öffentlich zu thematisieren. Damit solle verhindert werden, dass die Menschen dort aufgrund eines Prozederes, „für das sie nichts können und auf das sie keinen Einfluss haben, stigmatisiert werden“, führt Münch-Weinmann weiter aus.
Sie bezieht sich damit auf die Tatsache, dass in der AfA wöchentlich eine „nicht unerhebliche“ Zahl an infizierten Neuankömmlingen eintrifft, die vor Ort getestet werden und deren Ergebnisse dann in die Speyerer Statistik und Inzidenzberechnung einfließen.
„Unabhängig vom Testergebnis werden Neuankommende direkt nach ihrem Eintreffen in der AfA für die Dauer von 14 Tagen separiert. So soll eine Weiterverbreitung möglicher Infektionen ausgeschlossen werden“, so Münch-Weinmann. „Dass die Fallzahlen dennoch in die Inzidenzberechnung einbezogen werden, ist gegenüber der Bevölkerung, die sich zum Großteil vorbildlich an die geltenden Regelungen hält, gegenüber den Geschäftsleuten, die um ihre Existenzen bangen und gegenüber den Asylbewerber*innen, die neu in unserer Stadt ankommen, nicht fair. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass für den Gesundheitsschutz dieser Menschen, von denen offenbar niemand weiß woher sie kommen und wie sie nach Speyer reisen, Sorge getragen wird“.
Die Stadtverwaltung hatte mit einer Pressemeldung vom 20. April 2021 bereits darüber aufgeklärt, dass die Bewohner der AfA in der Tat in die Speyerer Einwohnerstatistik einfließen. So habe auch die Einbeziehung dieses Clusters in die Fallzahlenstatistik enorme Auswirkungen auf die Inzidenzberechnung, hieß es.
„Hat nichts mit Kitas und Heimen zu tun“
Weiter betonte die Stadtverwaltung: „Dass die hohen Fallzahlen mit der Dichte an Schulen und Senioreneinrichtungen zu tun haben, mag in der Vergangenheit zugetroffen haben. Aktuell jedoch gibt es in Schulen, die sich ja ohnehin im ausschließlichen Distanzunterricht befinden, und in Senioreneinrichtungen, die weitestgehend durchgeimpft sind, kaum noch Infektionen zu verzeichnen.“