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„Unterstützung von Flüchtlingen bedeutet auch Verantwortung“

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Foto: Pfalz-Express

Speyer – Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine haben auch in Speyer zahlreiche Menschen großes Engagement für die Kriegsflüchtlinge gezeigt. Darunter sind viele Bürger, die ihnen in einer privaten Unterkunft eine sichere Bleibe bieten möchten.

Trotz aller Dankbarkeit für das bürgerliche Engagement gehe mit dieser Unterstützung ein gewisses Maß an Verantwortung einher, sagte am Freitag Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Sie verweist auf mehrere Fälle, in denen Personen ihre Bleibe kurzfristig verlassen mussten. Das ist problematisch, weil die betreffenden Personen in der Regel bereits in der Ausländerbehörde und dem Bürgerbüro registriert sind und somit nicht an die AfA verwiesen werden können.

„Es sollte darüber hinaus bedacht werden, dass die Menschen abrupt ihr Heimatland verlassen mussten und oft Schreckliches erlebt haben. Daher sollte ein möglichst sicherer Rahmen und somit auch eine längerfristige Unterbringung sichergestellt werden“, betonte auch Bürgermeisterin Monika Kabs.

Keine persönliche Bereicherung an Flüchtlingen 

Die Sozialdezernentin mahnt außerdem an, aus der Notlage der Menschen keinen persönlichen Vorteil zu ziehen. Es seien schon private Mietverträge zu horrenden Preisen mit aufgenommenen Personen abgeschlossen. Außerdem solle man sich als Vermieter nicht den Umstand zunutze machen, dass die Mietpreise zunächst über Sozialleistungen gedeckt werden können.

„Es wurden schon viel zu große Immobilien teils mit übersteigerten Mieten angeboten und der Stadt zur Übernahme der Kosten vorgelegt. Bezüglich der Größen und Kosten gibt es aber Vorgaben, die einzuhalten sind, bevor der Wohnraum bereitgestellt wird“, stellt Kabs klar.

Sollte eine Unterbringung auf absehbare Zeit aus gewichtigen Gründen nicht länger gewährleistet werden können, bittet die Stadtverwaltung um möglichst frühzeitige Information seitens der Wohnungs- bzw. Hauseigentümer, um bei der Weitervermittlung unterstützend tätig werden zu können.   
Per E-Mail an ukrainehilfe@stadt-speyer.de können die Eigentümer Kontakt den Mitarbeitern der Stadtverwaltung aufnehmen.

Zudem informieren die zweisprachigen FAQ (deutsch und ukrainisch) auf der städtischen Homepage unter www.speyer.de/speyerhilft auch zu Fragestellungen wie der Sicherung des Lebensunterhalts von Geflüchteten, der Kostenübernahme von medizinischen Behandlungen oder auch Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchten.

Da die Stadtverwaltung wiederholt Anfragen zur Vermittlung von Arbeitskräften erreichen, weist die Stadt darauf hin, dass die Zuständigkeit in diesem Bereich nicht bei der Stadt, sondern bei der Arbeitsagentur liegt.

Weitere Information sind über www.speyer.de/speyerhilft zu finden.

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