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Neustadt – Die Polizei hat über die öffentliche Berichterstattung zum Demokratiefest am letzten Maiwochenende erfahren, dass dort mehrere Personen beleidigt oder beworfen worden sein sollen.
Rund 3.000 Personen, vornehmlich in weiß gekleidet, hatten an Aufzügen von der Innenstadt in Richtung Hambacher Schloss teilgenommen, viele aus den Querdenker-Reihen, einige sogar aus dem Reichsbürger-Bereich. Es soll mitunter zu unschönen Szenen gekommen sein, bei denen Teilnehmer des Demokratiefests auf unterschiedliche Weise angepöbelt wurden.
Den Hinweisen dazu geht die Polizei nun nach, wie es hieß. Man spreche gezielt die Personen an, die von möglichen Straftaten berichtet hatten. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde mittlerweile eine Strafanzeige wegen Beleidung erstattet. Daneben gibt es zwei weitere Fälle, die ebenfalls den Tatbestand der Beleidigung erfüllen könnten. Die werden der Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt. „Darüber hinaus werten wir derzeit vorhandenes Videomaterial detailliert nach strafrechtlich relevanten Handlungen aus“, so die Polizei.
Bereits bei dem Polizeieinsatz am Samstag, 28. Mai 2022, wurden eine umgedrehte Deutschlandfahne und eine Reichsflagge sichergestellt und ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zudem wurden Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.
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