Schmierereien in Neustadt
Fotoquelle: Rössler
Neustadt. Wie auch in den kommenden Wochen, hatten am Samstag alle Parteien die Möglichkeit, ihre Positionen in der Fußgängerzone von Neustadt an der Weinstraße zu präsentieren.
Die AfD nutzte ihren Infostand am Kriegerdenkmal, um mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihre Politik vorzustellen.
„Leider wurden die demokratischen Grundsätze erneut durch unsachliche und diffamierende Aktionen untergraben“, so Kreis- und Fraktionsvorsitzender der AfD Martin Rössler. Die AfD entdeckte in der Fußgängerzone zwischen dem Kriegerdenkmal und der Stiftskirche mehrere aufgehängte Plakate mit Parolen wie „AFD IST VOLL 1933“.
Zusätzlich wurde der Stromverteilerkasten am Kriegerdenkmal, dem Standort des Infostands, mit „FCK AFD“-Aufklebern beschmutzt.
Die Polizei und das Ordnungsamt wurden gegen 10 Uhr informiert und trafen zeitnah ein. Es wurde festgestellt, dass für die aufgehängten Plakate keine Genehmigung vorlag, und zugesichert, dass diese entfernt würden.
„Dennoch blieben diese Parolen bis zur Beendigung des Infostands gegen 14 Uhr weiterhin sichtbar – ein Umstand, der nicht nur den demokratischen Wahlkampf beeinträchtigt, sondern auch das Erscheinungsbild der Stadt negativ beeinflusst,“ so Rössler.
Demokratischer Wahlkampf?
Diese wiederholten Angriffe gegen die AfD sind kein Einzelfall. Bereits in der letzten Woche wurden Verkehrsschilder beschmiert, und in dieser Woche hängen Plakate mit beleidigenden Parolen in der Innenstadt.
„Ein solcher Umgang mit demokratischen Prozessen schadet nicht nur dem politischen Diskurs, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf Neustadt“, beklagt Rössler. „Die Stadt sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um diese unsachlichen und rechtswidrigen Aktionen in den Griff zu bekommen“, fordert Rössler.
Rössler weist zudem darauf hin, dass viele der Vorwürfe gegen die AfD haltlos seien.
„Wenn die Behauptungen auf diesen Plakaten wahr wären, könnte ich selbst kein AfD Kreis- und Fraktionsvorsitzender sein“, sagt er. „Ich bin alleinerziehend, geschieden, und mein Stiefvater ist kein Deutscher.“
Ganzjährige Schmierereien und Störungen
Die AfD betont, dass sie nicht nur zu Wahlkampfzeiten mit Infoständen präsent ist, sondern das ganze Jahr über den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Aktionen wie Schmierereien mit Antifa-Symbolen, „161“, oder diffamierenden Parolen schadeten nicht nur dem „demokratischen Miteinander, sondern auch dem Ansehen der Stadt“.
Kein förderndes Bild für die Landesgartenschau
Mit Blick auf die kommende Landesgartenschau appelliert die AfD an die Verantwortlichen, entschlossener gegen solche Aktionen vorzugehen. „Für die vielen Besucher, die zur Landesgartenschau erwartet werden, sind solche Beschmierungen und unsachlichen Angriffe sicher kein positives Aushängeschild für Neustadt“, so Rössler.
Die AfD stehe für einen „respektvollen politischen Dialog“ und werde sich „auch weiterhin nicht von solchen Angriffen einschüchtern lassen“. „Wir setzen uns für eine sachliche Debatte und die Interessen der Bürger ein – fair, transparent und konsequent“, so Rössler.
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